WIR LASSEN UNS NICHT ABSCHAFFEN!

Rund 35.000 Studierende beginnen dieser Tage ihr Studium in Hessen. Als größte Statusgruppe an den Hochschulen leisten sie einen relevanten Beitrag zum akademischen Betrieb. Vielfach wird ihr Ankommen durch Angebote der Studierendenschaften erleichtert. Doch wie würde eine Hochschullandschaft ohne genau diese aussehen? Die AfD machte es zuletzt deutlich. 

Der Antrag vom 21.09.2026 der AfD Fraktion Hessen sieht eine ersatzlose Streichung der Verfassten Studierendenschaft aus dem hessischen Hochschulgesetz vor. Außerdem sollen sich Hochschulgruppen zukünftig in Absprache mit den Hochschulen bei der Landesregierung anmelden. Das lehnen Studierendenschaften aus ganz Hessen entschieden ab und fordern eine klare Positionierung für Demokratie an Hochschulen und gegen die Schikanen der AfD. 

Argumentiert wird hier mit der Nähe zu linksextremen Strukturen, die in dem Antrag jedoch nicht weiter belegt werden. Ein weiterer Dorn im Auge der in Hessen als rechtsextremer Verdachtsfall geführten AfD ist das Solidarmodell, nachdem alle Studierenden einen kleinen Beitrag (i.d.R. zwischen 15-20€, Stand WS 26/27) zum Anfang ihres Semester (als Teil des Semesterbeitrags) bezahlen, sodass studentische Projekte und Initiativen unabhängig vom Hochschulapparat gefördert und in ihren hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belangen unterstützt werden können - ganz unabhängig von Studiengang, Herkunft oder sozialer Stellung.  

Wir sehen hier einen massiven Einschnitt in die demokratischen Strukturen, die von rechts außen regelmäßig attackiert werden. "Faschist*innen halten Widerspruch nicht aus. Unabhängige Studierendenvertretungen mit eigenen Mitteln haben ein Mandat und einzigartige Möglichkeiten, sich gegen die faschistischen Fantasien der Rechtsradikalen zu stellen. Eine gesetzliche Institution mit so großen Freiheiten gibt es sonst kaum." schreibt hierzu der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.. 

Wir sehen ebenso eine dringende Notwendigkeit in der studentischen Mitbestimmung als Körperschaft öffentlichen Rechts. In Bayern gibt es seit 52 Jahren keine Verfasste Studierendenschaft. Hier fehlt es massiv an studentischer Mitbestimmung an den Hochschulen und Studierende agieren "ohne faktischen Einfluss auf die Universitätspolitik als schlichter Bittsteller." schreibt die Studierendenvertretung Konvent der Fachschaften der Ludwigs-Maximilian-Universität München. Ebenso das Grundsatzprogramm der Jungen Union fordert eine bundesweite Abschaffung, die die ohnehin breite Kluft zwischen Privilegierten, die sich das Studium durch elterliche Unterstützung leisten können und sozial Abgeschlagenen, für die Beratungsangebote und finanzielle Unterstützung notwendig sind, weiter eskaliert. 

Das hessische Hochschulgesetz sieht keine allgemeinpolitische Äußerung der Studierenden als Körperschaft öffentlichen Rechts vor. Die AfD schreibt hierzu: "Statt [...] hochschulpolitische Belange zu thematisieren, bestimmen allgemeinpolitische Debatten den Wesenskern des in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Teils der Verfassten Studierendenschaften." Conni Patterson, Referat Hochschulpolitik, vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Hochschule Darmstadt entgegnet: "Die klare Trennung hochschulpolitischer und allgemeinpolitischer Themen lässt sich nicht eindeutig feststellen. Aufgrund des diversen Charakters unserer Studierendenschaften, sind Großteile der Studierenden auch immer von allgemeinpolitischen Themen betroffen. Auch im Sinne einer Vertretung der sozialen und wirtschaftlichen Belange der Studierenden, befinden wir uns hier in einer Grauzone." 

Das Land gewinnt nichts durch die Abschaffung. Die Folge wäre mehr Chaos, längere Wartezeiten und weniger Chancen auf faire Tarife in Semesterticket, Fahrradleihsystem und kulturelle Events.

Nach dem Antrag der AfD würden Strukturen an Stellen der Hochschule gebündelt, die das ohnehin bereits sehr hohe Machtgefälle zwischen Lehrenden und Studierenden nur noch ansteigen lassen würde: Es gäbe keine Kontrollmechanismen mehr, die von der Hochschule abgetrennte, unabhängige Meldestellen zulässt. "Gerade an kleineren Hochschulen, an denen wichtige Gremienträger*innen ebenfalls häufig auch Lehrende sind, sind zugespitzte Zustände zu erwarten." ergänzt Ralph Körner vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Hochschule Darmstadt. 

Die als linksextrem eingeschätzte Politik, die die AfD in Ihrem Antrag nennt ist schlicht eine Solidarische. Eine Politik die notwendig ist, um die tatsächliche Vielfalt junger Menschen an Hochschulen überhaupt abbilden zu können. Hier ist kein Platz für Ausgrenzung, Hetze oder soziale Ungerechtigkeit. "Wir sind hier um uns wissenschaftlich fundiertes Wissen anzueignen und nicht um uns die Wahrheit zurecht zu biegen, Stimmung gegen sozial Schwächere zu machen und die Menschen, die uns in freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt haben anzulügen." betont Lukas Kebeiks, Referat Hochschuldemokratie, vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Hochschule Darmstadt. 

Die AfD holt junge Menschen in Bildungseinrichtungen mit ihrem Programm nicht ab. Doch statt sich menschenfeindlicher Politik abzuwenden, versuchen sie lieber die demokratische Beteiligung dieser Menschen kaputt zu machen und damit den Weg einer zentralistischen Politik zu ebnen. Die Folge wäre ein Dominoeffekt, der sich nicht nur die hessischen Studierenden in ihrer Vertretung vor Bund und Land delegitimiert, sondern auch massiv auf die 
Bundes- und Europaebene der Studierendenvertretung einwirkt (fzs / ESU).  

Die Studierendenvertretungen vom… 

• AStA der Hochschule Darmstadt,
• AStA der Goethe Universität Frankfurt,
• AStA der Phillips-Universität Marburg,
• StuPa und AStA der Hochschule Geisenheim University, 
• AStA der Evangelischen Hochschule Hessen (Studienstandort Darmstadt) und vom Hephatas AStA der Evangelischen Hochschule Hessen des Standortes Treysa 

fordern: 

• dass die aktuelle Landesregierung und alle demokratischen Fraktionen den Antrag ablehnen und sich klar für studentische Selbstverwaltung an Hochschulen positionieren 
• eine klare Distanzierung der JU gegenüber der Position der AfD

und schließen sich der Forderung des fzs an:    

• Prüfung eines Verbots der AfD als verfassungsfeindliche Partei.