LAK Hessen übt scharfe Kritik am aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Die LandesAstenKonferenz Hessen, Vertreter*innen der Studierendenschaften hessischer Hochschulen, übt scharfe Kritik am jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag der CDU und SPD in Hessen und hebt einige Punkte hervor, die nach Meinung der Studierendenvertretung eine unzureichende Berücksichtigung und Missachtung studentischer Interessen deutlich aufzeigen.

"Wissenschaftliche Monokultur?"

Der vorgeschlagene Ansatz, finanzielle Mittel an ein "valides und modernes Rücklagenmanagement" zu koppeln, lässt die ernsthafte Befürchtung einer ungleichen Bildungslandschaft aufleben. Die LAK bemängelt dahingehend vor allem den einseitigen Fokus des Koalitionsvertrags auf technische und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge bei der Mittelvergabe, was zu einer starken Vernachlässigung anderer wichtiger Studienbereiche, insbesondere der sozialen und künstlerischen Studiengänge, führen würde.

"Studierendenvertretung - Unsichtbare Superhelden?"

Obwohl der Koalitionsvertrag die Verwendung studentischer Gelder ausschließlich für studentische Interessen betont, bleibt unklar, wie studentische Vertreter*innen künftig in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Anstatt implizite Vorwürfe gegenüber den engagierten Studierenden im Koalitionsvertrag zu platzieren, wären echte Fortschritte in der Mitbestimmung aller Statusgruppen notwendig gewesen.

"Die Arbeitsbedingungen sind längst evaluiert - sie sind schlecht!"

Zudem moniert die LAK das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften. Die LAK schließt sich weiterhin allen Forderungen des bundesweiten Bündnisses "TVStud" an. "Spätestens in Tarifrunde im Februar wird sich die Koalition positionieren müssen und damit klarstellen, dass Studierende nicht weiter prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt werden. Es wird Zeit, dass Studierende nicht als Menschen dritter Klasse behandelt werden." (Aliah Mereu, AStA Hochschule
Darmstadt)

"Rückwärtsgang in Sachen Gleichberechtigung"

Dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität nicht stigmatisiert oder diskriminiert werden sollen, ist in ebendiesem Koalitionsvertrag festgehalten, in welchem ein mögliches Verbot von gendersensibler Sprache in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen postuliert wird. Mit diesem Verzicht wird ein Zeichen für die Ausgrenzung und gegen einen respektvollen Umgang und die Anerkennung von einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft gesetzt! Ein weiterer Widerspruch lässt sich in der im Koalitionsvertrag erwähnten Wissenschaftsfreiheit und Autonomie der Hochschulen erkennen. Dies betrachtet die LAK als Einschränkung der Sprachfreiheit und als einen Rückschritt in der Anerkennung und Sichtbarkeit von weiblichen sowie nicht-binären und trans* Personen. "Es schadet niemandem, Sprache zu nutzen, durch die sich mehr Menschen angesprochen fühlen, besonders weil niemand dazu gezwungen wird. Es sollte die Freiheit bestehen, ALLE Studierenden ansprechen zu können, sodass sie sich auch gesehen fühlen." (Mika McGee, Queer Referent, AStA Frankfurt UAS)

"Klimaschutz: Mehr Show als Go"

Ferner kritisiert die LAK scharf die unzureichenden Bemühungen effektiver Klimaschutzmaßnahmen an Universitäten. Ein Koalitionsvertrag, der sich für Technologieoffenheit ausspricht, jedoch keine spezifischen Anreize oder gesetzlich näher ausgestaltete Rahmenbedingungen für klimafreundliches Handeln an Universitäten vorsieht, wird als Lippenbekenntnis ohne substanzielle Wirkung aufgefasst. "Die gern genutzte Floskel der Technologieoffenheit ist die typische Nicht-Antwort auf die bereits existierenden Herausforderungen unserer Zeit. Vor allem auf universitärer Ebene sehen wir die große Chance, als gutes Vorbild vorwegzugehen und Menschen in unserer Gesellschaft mitzunehmen." (Dominik Looks, AStA JLU Gießen)

"Kein Forschungsgeld fürs Militär"

Die LAK äußert tiefe Besorgnis über die Ankündigung, die Zivilklausel an hessischen Hochschulen zu überprüfen. Sie sieht in der Überprüfung einen möglichen Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit und zur friedlichen und zivilen Tradition der hessischen Hochschulforschung. Sie fordert die Koalitionspartner auf, die Bedeutung der Zivilklausel zu respektieren und deren Geist in der Wissenschaftspolitik zu wahren. Deshalb unterstützt die LAK die hessenweite Initiative: "Hände weg von der Zivilklausel". "Auf dem Gelände der Uni, unserem Campus, wurde schon einmal das Rüstzeug für brutalen Kolonialismus, totalen Krieg und Holocaust produziert. Die von unseren Kommiliton:innen erkämpfte Zivilklausel, reflektiert genau das! Wir wollen eine Uni, die den Zweck verfolgt, zivile Lösungen für die globalen Krisen zu erforschen und lehren. Panzer und Geschosse bilden das genaue Gegenteil!" (Roxana Sierocki AStA Uni Kassel)

Die LAK fordert die Koalitionspartner:innen auf, die Bedürfnisse und Interessen der Studierenden stärker in ihre politischen Entscheidungen einzubeziehen und einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Studierendenvertretungen zu suchen, um eine gerechtere und inklusivere Hochschullandschaft in Hessen zu gewährleisten.