28.Feb.2011
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule Darmstadt begrüßt die jüngsten Forderungen der hessischen Hochschulen nach einer Rücknahme der Einsparungen im Hochschulpakt bis 2015 und fordert Hessens Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann sowie Finanzminister Thomas Schäfer auf, die Einsparungen im Hochschulpakt mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.
Diese Einsparungen führen an den Hochschulen zu erheblichen Verschlechterungen der Studien- und Forschungsbedingungen und sind daher nicht hinnehmbar. Für viele Studierende sind sie zudem vollkommen unverständlich. "Bereits 2010 hat Hessen ein Steuerplus von 900 Millionen Euro erzielt. Damit ist die ursprüngliche Begründung zu den Einsparungender Landesregierung, durch ausgebliebene Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise, nicht gerechtfertigt. Der Großteil der Studierenden ist auf staatliche Hochschulen angewiesen, daher müssen diese dementsprechend ausreichend finanziert sein und das unabhängig von Wirtschafts- und Finanzkrisen.", erklärt Philipp Berg, Referent für Bildung im AStA der h_da.
In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der hessischen Hochschulen ist es umso unverständlicher, wieso die private EuropeanBusiness School (EBS) so massiv mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Wie Anfang Februar bekannt wurde, wird die EBS vom Land Hessen beim Bau einer Tiefgarage mit 15,4 Millionen Euro unterstützt. Damit belaufen sich die Zuwendungen aus öffentlichen Geldern der letzten Jahre für die EBS auf über 60 Millionen Euro.
Im krassen Kontrast dazu stehen die finanziellen Einsparungen in Höhe von30 Millionen Euro jährlich, die die hessischen Fachhochschulen und Universitäten im Rahmen des Hochschulpaktes 2011-2015 hinnehmen müssen. Diese Einsparungen führen an den Hochschulen zu erheblichen Verschlechterungen der Studien- und Forschungsbedingungen.
Daher fällt es dem AStA da schwer, die Notwendigkeit des Tiefgaragenbaus nachzuvollziehen. Die neue Tiefgarage an der EBS soll nur deren Angehörigen zur Verfügung stehen und das kostenlos. Einnahmen, die beispielsweise durch die öffentliche Nutzung gegen Gebühr, außerhalb der Vorlesungszeiten, erzielt werden könnten, bleiben somit aus. Durch solche Einnahmen könnte der Bau teilweise refinanziert oder diese wiederum in den öffentlichen Bildungssektor investiert werden.
"Es ist einfach unverständlich, warum die EBS Gelder zum Bau einer Tiefgarage erhält, während die öffentlichen Hochschulen mit extremen Kürzungen kämpfen müssen. Vor allem dann, wenn diese vor derHerausforderung stehen, steigende Studierendenzahlen, durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die kommenden G8 Jahrgänge, meistern zu müssen.", fasst Philipp Berg das Unverständnis vieler Studierender zusammen.
Der AStA der Hochschule Darmstadt fordert die hessische Landesregierung daher auf, ihre Klientelpolitik für Eliten endlich zu beenden und die Einsparungen im Hochschulpakt zurückzunehmen.
