25.Mar.2006

Demonstration gegen Berufsverbote
in Karlsruhe
am 25.03.2006

Schuldig bis zum Beweis seiner Unschuld?! Am 10.3.06 wurde im Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst von Michael Csaszkóczy behandelt. Am Montag, den 13.3.06, ist die Klage abgewiesen worden. Michael Csaszkóczy geht allerdings in Berufung. Seit mehr als zwanzig Jahren wurde in der BRD kein Berufsverbot mehr ausgesprochen. Das Kultusministerium und das Innenministerium der beiden CDU - geführten Länder Baden-Württemberg und Hessen betreiben seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er nicht Gewähr dafür bietet, jederzeit voll für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Versuch, gegen Michael Csaszkóczy ein Berufsverbot auszusprechen, ist für höchst bedenklich zu halten. „Es besteht die Gefahr, dass der Prozess eine negative Signalwirkung auf Studierende, speziell auf Lehramtsstudierende, hat. Wenn der Eindruck vermittelt wird, dass man Angst haben muss, seinen Beruf nicht ausüben zu dürfen, weil man sich im Studium gegen Faschismus und Rechtsradikalismus engagiert hat, läuft etwas grundlegend schief“, äußert sich der Gießener AStA-Referent Björn Wortmann besorgt. Im Laufe des Verfahrens gegen Michael Csaszkóczy wurden elementare Grundrechte berührt wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Berufswahl. Bezeichnend ist auch, dass Michael Csaszkóczy 12 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht worden ist und zahlreiche Daten gesammelt worden sind. „Heute heißt es, schuldig bis zum Beweis seiner Unschuld und im Zweifel schuldig. Wenn allein der Kontakt zu antifaschistischen Gruppen ausreicht, ein Berufsverbot auszusprechen, eröffnet dies Willkürmaßnahmen Tür und Tor“, meint Björn Wortmann, der als Prozessbeobachter in Karlsruhe gewesen ist. Wir hoffen, dass Michael Csaszkóczy vollständig rehabilitiert wird und seinen Lehrerberuf ausüben darf. Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit und den hessischen ASten zur bundesweiten Demonstration gegen Berufsverbote am 25.3.2006 in Karlsruhe auf. Mehr unter www.gegen-berufsverbote.de und www.studis.de/pm/

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