AStA der FH Darmstadt lehnt Studiengebühren ab!

26.Jan.2005

Der allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Fachhochschule Darmstadt (FHD) lehnt jede Art von Studiengebühren ab. „Studiengebühren können nicht sozialgerecht aufgefangen werden, wie es einige Parteien fordern, deswegen ist die Einführung von Studiengebühren die falsche Konsequenz aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.“ so Tobias Nebel, Sozialreferent des AStA der FHD.

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht der Klage von sechs unionsgeführten Bundesländern stattgegeben. Diese klagten, da sie eine Überschreitung der Kompetenzen des Bundes sahen. Der Bund regelte in der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetz eine bedingte Studiengebührenfreiheit im Erststudium und die Einführung von verfassten Studierendenschaften.

Aus studentischer Sicht ist dieses Urteil eine fatale Entscheidung. Nun können Bundesländer nach Gutdünken Studiengebühren beliebiger Höhe und Art einführen. Die Pläne der Hochschulrektorenkonferenz sehen hier Beträge von bis zu 3000 Euro für angemessen. Der AStA der FHD lehnt solche Pläne ab. „Ein Studium muss kostenfrei bleiben, sonst wird sich die soziale Selektion noch weiter verschärfen.“, so Boris Demrovski. Der hessischen Landesregierung geben wir den Rat, sich die Ergebnisse der PISA- und OECD-Studie genau anzuschauen. Dort wird darauf hingewiesen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern das sozial selektivste Land ist.

Will man den Beteuerungen des hessischen Wissenschaftsministers Udo Corts glauben, seien die hessischen Hochschulen solide finanziert. Wir fordern ihn und die Landesregierung auf, keine allgemeinen Studiengebühren ab dem ersten Semester einzuführen. Gleichermaßen ist für uns die Rücknahme des Langzeitstudiengebührengesetzes unerlässlich.

Vielfältige und bunte Proteste werden folgen. Den Auftakt macht eine Demonstration am 03. Februar 2005 in Mannheim.

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